Felsenkellerführungen in der 6. Kalenderwoche

Amberg. "Niemand von uns will eine Regierung beenden. Aber dass wir in Berlin etwas verändern müssen, das steht doch außer Frage", leitete Ministerpräsident Dr. Markus Söder ohne Innenminister Horst Seehofer beim Namen zu nennen zum Unionsstreit über, als er am Samstagvormittag vor den Oberpfälzer CSU-Delegierten im ACC sprach. Der Bezirksparteitag stand hauptsächlich aber im Zeichen der kommenden Landtagswahl. Söder forderte die anderen Parteien im Landtag auf, "Beleidigungen und Ehrverletzungen" gegenüber der CSU einzustellen und nicht mit zweierlei Maß zu messen.

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Das geschehe nämlich gerade bei der Flüchtlingspolitik in Zusammenhang mit Recht und Gesetz. Wer überall die Einhaltung jeder Regel fordere, müsse dies auch akzeptieren, wenn ein rechtlich wirksam abgelehnter Asylbewerber abgeschoben wird. In Bayern will Söder Verfahren beschleunigen und die "Pullfaktoren" - im wesentlichen Geldleistungen - zurückfahren. Er betonte aber einmal mehr, dass Bayern auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise mehr "Barmherzigkeit" als jedes andere Land habe walten lassen - schließlich seien die Asylbewerber über den Balkan und nicht über die Ostsee angekommen. Bayern gebe pro Jahr zwei Milliarden für Geflüchtete aus, das sei mehr Geld, als Krankenhäuser, Umweltschutzprojekte und Maßnahmen für die regionale Infrastruktur insgesamt bekämen, so der Ministerpräsident.

Er bezog sich auf die gerichtliche Entscheidung vom Vortag, den bin-Laden-Leibwächter wieder aus Tunesien zurückholen zu müssen und drückte dafür sein Unverständnis aus - was ihm den lautstarken Jubel des Auditoriums einbrachte. Dass diese Situation nur möglich wurde, weil die Regierungsparteien, wozu auch die CSU zählt, die geltenen Gesetze bisher nicht an die Definition "Gefährder" angepasst haben, ließ er allerdings unerwähnt.

Er gehe davon aus, dass der Bund an diesem Samstagvormittag der bayerischen Grenzpolizei die Befugnis erteile, die Grenzen zu kontrollieren. Dies seit notwendig, weil der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniere, ändere aber nichts an seinem Bekenntnis, ein "leidenschaftlicher Europäer" zu sein.

Söder stellte einmal mehr den ländlichen Raum in den Fokus, hier finde Bayern statt. Deshalb gehe er bewusst als Ministerpräsident oft aufs Dorf. Nach der Behördenverlagerung (Stichwort Landesamt für Pflege, das jetzt in Amberg startet als Kompensation für den Verlust der Garnison) wolle seine Staatsregierung nun über einen Investitionsfonds Firmen dazu bewegen, in den ländlichen Raum zu ziehen. 

Generell gehe es ihm darum, Politik mehr zu "machen als zu malen". Er wolle dabei zumindestens "keinen Gegenwind aus Berlin". "Dass es Deutschland gut geht, liegt doch nicht an Berlin, Bremen oder Wanne-Eickel, sondern an der Leistungsstärke der bayerischen Wirtschaft", rief Söder. Demokratie verändere sich zurzeit aber, es gehe nicht mehr "nur" um die normale Politik. "Sensationelle Zahlen" bei Wirtschaftsleistung und Arbeitslosigkeit würden heute nicht mehr reichen. Er wolle - dem Credo von FJS entsprechend - rechts von der CSU dauerhaft keine rechts demokratisch legitimierte Partei existieren lassen. 

Ein bisschen beleidigt war er über die Anwürfe der Opposition - die CSU sei unchristlich, die größte Gefahr für Bayern und etliches mehr müsse er täglich hören oder lesen. Dabei stehe FW-Chef Aiwanger ihm fast täglich auf dem Fuß, wenn er irgendwo auftrete, um auf ein Foto mit dem Ministerpräsidenten zu kommen. Den anderen Parteien sprach Söder etwas spöttisch den Willen ab, die Wahl im Oktober überhaupt gewinnen zu wollen. "Ich habe keinen Gegenkandidaten, das war noch nie da", sagte er. Die anderen würden stets nur analysieren und nicht gestalten.

Eingangs hatte Söder viel Lob für die Oberpfälzer CSU übrig. In Relation zur Bevölkerung sei hier der Mitgliederanteil am stärksten. Als er letztes Jahr seinen Machtkampf mit Horst Seehofer (Söder sprach von "Richtungsentscheidung")  austrug, habe ihn der Oberpfälzer Bezirksverband "mutig und als Vorreiter" unterstützt - er ließ durchblicken, dass die Oberpfalz dafür einen Stein bei ihm im Brett hat. Mit dem damaligen und jetzigen Bezirksvorsitzendne Albert Füracker verbinde ihn eine tiefe Freundschaft, die sich inzwischen zu einer "tollen Zusammenarbeit für Bayern" zwischen Ministerpräsident und Finanzminister ausgewachsen habe. Darum habe er für den Job des obersten Kassenverwalters niemals "einen anderen in Betracht gezogen, auch wenn viele das anders wollten".

Füracker hatte die Delegierten im ACC auch in diesem Spirit begrüßt und mit merklich angeschlagener Stimme, aber dennoch lautstark motiviert: "Was wir leisten, und die Lebensqualität in Bayern, das ist deutlich mehr wert als 50 Prozent." Dass Umfragen die CSU derzeit aber nur bei rund 40 sehen, begründete Fürackers Chef eben mit jenem Demokratiewandel (größeres Parteienspektrum), nicht ohne darauf hinzuweisen, dass der Abstand zwischen Erst- und Zweitplatzierten ("rund 25 %, war noch nie so hoch") enorm sei.