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Tut was für die kleinen Leute!

Tut was für die kleinen Leute!

Baukindergeld, Wohnungsbauförderung, Steuererleichterung für Landwirte, die Grund verkaufen. Einiges aus den CSU-Plänen, das Horst Seehofer am Samstag in Regenstauf thematisch anriss, klingt durchdacht, zielführend und hat das Potential, Leute mit mittlerem Einkommen zum Beispiel wieder leichter zu Wohneigentum kommen zu lassen. Wie kann die Politik aber erreichen, dass die seit Gerhard Schröder und Angela Merkel gruselig stark gewachsene Masse der Fast-Nichts-Habenden und Gar-Nichts-Habenden wieder in die Gesellschaft integriert wird? Dafür liefert Seehofer - jenseits der Mütter-Rente, die hier allenfalls kosmetisch wirken kann - keine adäquaten Antworten.

Dabei steht, belegt durch so gut wie jede internationale Studie zu dem Thema, fest: In Deutschland entscheidet der soziale Status der Eltern in gravierender Weise über die Bildungschancen der Kinder. Insofern ist die Forderung der SPD nach mehr sozialer Gerechtigkeit wohl auch gerechtfertigt. Wobei Albert Füracker in seiner Bewerbungsrede gnadenlos und völlig zu Recht den Finger in die Wunde legte: Die SPD hält seit vielen Jahren Schlüsselpositionen in Bundesregierungen. Ministerien, die das Soziale im Lande betreffen. Jetzt so zu tun, als sei man für die Ursachen der ausgeuferten Armut in den unteren Einkommensschichten in keiner Weise verantwortlich, ist bodenlos scheinheilig. Das entbindet aber keine der Volksparteien von ihrer Verpflichtung, gerade auf diese Bevölkerungsgruppe zu schauen, die sich in der Ära von Rekordbeschäftigung und Rekordsteuern keine adäquate medizinische Versorgung, keine ideale Ausbildung der Kinder und auch sonst das eine oder andere nicht leisten kann, das eigentlich selbstverständlich sein müsste. Stattdessen droht diesen Menschen, dass sie sich fleißig arbeitend auf massive Altersarmut zubewegen. 

Ein bisschen spiegelt sich dieses Dilemma auch in Horst Seehofers etwas schiefem Bild wider, mit dem er sich gegen die "Fähnchen-im-Wind"-Vorwürfe wehrte, die immer wieder gegen ihn erhoben werden wegen seines Hangs zur flexiblen Meinungsänderung. Die Wittelsbacher hätten in der Geschichte immer wieder die Seiten gewechselt, gerade auch in der Napoleonischen Zeit. Am Ende schlossen sich die Bayern in der Völkerschlacht von Leipzig den Siegern an. Jede "strategische Bewegung" habe jedoch dazu geführt, das Gebiet und den Wohlstand Bayerns zu vergrößern. Dass König Max I. Joseph für die Krone und die zusätzlichen Gebiete jedoch tausende toter bayerischer Soldaten billigend in Kauf nahm, hat König Horst dabei wohl übersehen...

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