Kreishaushalt vorgestellt: Schulen bleiben dicke Brocken
Schwandorf. Die Vorstellung des Kreishaushaltes 2021 stand im Mittelpunkt der Kreistagssitzung in der Schwandorfer Oberpfalzhalle. Die Fraktionen und Ausschüsse werden bis zur Verabschiedung am 3. Mai einen Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 182, 4 Millionen Euro beraten.
Kreiskämmerer Michael Neckermann – der letztmals einen Haushalt vorstellte- verwies eingangs seines Vortrages auf das Gewerbesteuer-Istaufkommen 2020 von 84,803 Millionen Euro hin, wobei hier die Mindereinnahmen in Folge der Covid -19- Pandemie vom Freistaat Bayern vollständig ausgeglichen werden. Bei der Einkommenssteuerbeteiligung hingegen sind Einbußen zu verzeichnen.
Da der Bund seit 2018 die Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe (BTHG) entlastet, sind hier Mehreinnahmen angesetzt. In Bayern sind die Bezirke die Kostenträger, die jedoch keine direkten Zahlungen aus den „Bundesmilliarden" erhalten. Die festgelegte Verteilung des erhöhten Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer erfolgt über die Umsatzsteuerbeteiligung, was aggregiert auf die Gemeinden im Landkreis Schwandorf für 2021 5,3 Millionen Euro bedeutet.
Bei der Haushaltabwicklung 2020 standen insgesamt Verbesserungen in Höhe von fast 8,4 Millionen, davon fast 4,8 Millionen bei Sozial- und Jugendhilfe (netto), rund 1,5 Millionen Verschlechterungen gegenüber. Hier nahmen mit 880.000 Euro die Gastschulbeiträge den Löwenanteil ein. Insgesamt bedeutet dies für das abgelaufene Jahr 6,9 Millionen netto „besser als geplant" ohne Kredite, bei einer geringeren Rücklagenentnahme und weiterem Schuldenabbau.
Kreisumlagen-Erhöhung um einen Prozentpunkt?
Da im neuen Haushalt 52 Prozent des Verwaltungshaushaltes – fast 80 Millionen- über die Kreisumlage gedeckt werden müssen, sei eine maßvolle Erhöhung der Kreisumlage von 42 auf 43 Prozent nötig, wobei ein Prozent für den Landkreis rund 1,85 Millionen Euro bedeutet. Auch der Bezirk wird seine Umlage erhöhen. Die sonstigen Einnahmen mit fast 50 Millionen machen 32 Prozent aus. Die restlichen knapp 16 Prozent werden durch die Schlüsselzuweisungen in Höhe von fast 24 Millionen gedeckt.
Trotz der Zwänge ist der Landkreis auch 2021 mit 21,1 Millionen Euro (4,7 Prozent weniger als im Vorjahr) wieder investitionsfreudig, vor allem im Schulbereich mit 77 Prozent der Hochbaumittel. Für die größte auf einige Jahre verteilte Einzelbaumaßnahme in der Geschichte des Landkreises „Umbau und Modernisierung" Berufliches Schulzentrum Schwandorf sollen heuer 3,53 Millionen bereit gestellt werden. Insgesamt werden rund 43 Millionen Euro verbaut sein, wenn die drei Maßnahmenblöcke von 2013 bis voraussichtlich 2026 abgeschlossen sind.
Maßnahmen an den Schulen
2,80 Millionen sind darüber hinaus für die Generalsanierung der Realschule Burglengenfeld eingeplant und 1,42 Millionen für das Gymnasium Nabburg mit Erneuerung des Flachdaches, MSR-Steuerung, Physikbereich. Auch an den Gymnasien in Burglengenfeld und Nittenau sind Verbesserungen vorgesehen. Der Erweiterungsbau Landratsamt ist mit einer Million angesetzt, der „Altbau" und das Parkdeck werden 1,16 Millionen beanspruchen.
Auch die Erweiterung des Sonderpädagogische Förderzentrums in Nabburg ist mit 0,60 Millionen angesetzt. Für Verkabelung und Infrastruktur WLAN an Schulen sind weitere 0,71 Millionen vorgesehen.
An Straßenbaumaßnahmen plant man die Ortsdurchfahrten Steinberg am See SAD 9, Bodenwöhr SAD 16, Fuchsberg SAD 43, Pischdorf SAD 38 ,die Einmündung SAD 40 in die Staatsstraße 2151/SAD 37 sowie den Radweg Münchshofen – Bubach mit circa 2,8 Millionen Euro. Ferner sind Mittel für die BRK- Rettungswache in Lind und die Naherholung Höllohe eingestellt.
Verschuldung dürfte leicht steigen
Finanziert werden sollen diese Investitionen mit 2,3 Millionen Zuführung vom Verwaltungshaushalt (ohne Tilgungen) zu elf Prozent, aus Zuweisungen und Verkäufen mit 8,8 Millionen, was 42 Prozent entspricht und zu 42,9 Prozent mit 9 Millionen durch Kredite und die restlichen 4,2 Prozent werden mit 876.906 Euro aus der Rücklage entnommen. Die Verschuldung wird auf 172 Euro pro Kopf steigen, wobei der Landesdurchschnitt am Ende des Jahres 2019 bei 177 Euro lag, als Schwandorf noch 145 Euro hatte.
Abschließend ging Neckermann noch explizit auf den Bildungsbereich ein, wobei der Landkreis Schwandorf mit 21 Schulen (davon 5 Gymnasien und vier Realschulen) und 9444 Schülern der „schulreichste" in der Oberpfalz sei, was allein elf Millionen laufende Kosten bedeuten würde. Darüber hinaus wende man 2,4 Millionen Euro Gastschulbeiträge für 1700 Schüler(innen) auf und 3,8 Millionen für die Beförderung von 3842 Schülern.
Landrat Thomas Ebeling machte noch einige detaillierte Ausführungen zum vorgelegten und „gelungenen Entwurf", den der Kämmerer als "kompromissfähig in schwierigen Zeiten" bezeichnete. Die Fraktionssprecher(innen) gaben eine erste Einschätzung vorbehaltlich der Beratung in den einzelnen Gremien.
