Kreistag: 3,5 Millionen für Sitzungssaal in Debatte
Kreis Schwandorf. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für 2020 waren am Montagnachmittag die Hauptthemen im Schwandorfer Kreistag. Bei seiner zweiten Sitzung in der Oberpfalzhalle traten nach anderen Tagesordnungspunkten die Fraktionsvorsitzenden der Parteien ans Mikrofon und gaben ihre Beurteilung des Haushaltes für den Landkreis ab.
Nicht überraschend stellte Martina Englhardt-Kopf (CSU) heraus, wie gut in den letzten Jahren gewirtschaftet worden sei. Sicherlich sei die Ausgangslage wegen der brummenden Wirtschaftslage in Bayern allgemein eine gute gewesen. Dennoch habe es der Landkreis unter Führung von Landrat Thomas Ebeling geschafft, in den letzten sechs Jahren die Verschuldung von 34 Millionen Euro auf 21,3 zu senken. Gleichzeitig investiere man gut 22 Millionen und lasse den Hebesatz bei 42%. Im Ganzen sei der Landkreis Schwandorf „ein gut aufgestelltes Haus", so Englhardt-Kopf. Ihr pflichtete Martin Scharf von den Freien Wählern bei.
Für die SPD sagte Peter Wein, dass nach Ansicht seiner Fraktion die Personalkosten zu stark gestiegen seien. Des Weiteren monierte er die hohen Kosten von etwa 3,5 Millionen Euro für einen neuen Sitzungssaal für das im Umbau befindliche Landratsamt. Der Saal ist zwar im Haushalt eingepflegt, jedoch für 2020 nicht zur Realisierung vorgesehen. Den Bedenken stimmten auch Bündnis '90/Die Grünen zu. Die ödp äußerte ähnliche Vorbehalte, gab aber wie die anderen Gruppierungen ebenfalls grünes Licht für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020. Die Kreisräte von Bündnis '90/Die Grünen, von der Linken und der AfD stimmten dagegen.
Der Antrag der AfD auf Aussetzung der Beschränklungen wegen der Corona-Pandemie stieß bereits bei Landrat Ebeling an seine Grenzen. Das Landratsamt als Staatsbehörde könne nicht eigenmächtig Vorschriften des Freistaates Bayern außer Kraft setzen. „Wir können ja auch nicht beschließen, dass bei uns in Schwandorf die Autofahrer bei Rot über die Ampel fahren dürfen", beurteilte Ebeling den Antrag.
Weitere Punkte betrafen die Aufhebung des Kreistagesbeschlusses zur Beschränkung der Sitzungstätigkeit. Hier habe sich laut Landrat „zum Glück seit dem Beschluss im Mai die Lage deutlich verbessert", weshalb seine Gültigkeit aufgrund der Umstände obsolet geworden sei.
Der Antrag von Bündnis '90/Die Grünen zur Einrichtung eines Pflegestützpunktes wurde vertagt, weil man auf die Ergebnisse des in Auftrag gegebenen seniorenpolitischen Gesamtkonzepts warten will, wo die Versorgung der Bürger mit Beratungsstellen, Hilfseinrichtungen und Ähnlichem erhoben und beurteilt wird.
Der Antrag der gleichen Fraktion auf Einstellung eines Klimaschutzmanagers wurden unter Verweis auf die bereits umfänglichen Maßnahmen in beiden Bereichen vom Kreistag mehrheitlich abgelehnt. Dies ist bereits zweimal in den vergangenen Jahren abgelehnt worden, weshalb Landrat Ebeling Unverständnis über die Einreichung dieses Antrags äußerte.
Zum Schluss des öffentlichen Teils der Sitzung billigten die Kreisräte schließlich noch die Einreichung von Vorschlägen für die Verleihung von Landkreisverdienstmedaillen, die dem Fünf-Jahres-Turnus gemäß für 2021 geplant sind.
