Schwandorfer Bürgerhaushalt geht in die zweite Runde

Schwandorf. Der Bürgerhaushalt 2018 wird noch umgesetzt, schon geht das Projekt in die nächste Runde: Bis zum 26. September sind alle Schwandorfer aufgerufen, sich mit ihren Vorschlägen einzubringen.

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Die Umsetzung des Bürgerhaushaltes in Schwandorf geht planmäßig voran. Bei einem Pressetermin am Montag hat Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) über dessen Umsetzung informiert und die neuen Hundetoiletten im Wert von 8.100 Euro vorgestellt, die über 18 Standorte im gesamten Stadtgebiet verteilt sind. Sie bestehen aus einem Beutelspender, einem Standrohr sowie einem Abfallbehältnis. Damit entspricht die Stadt einem der fünf Wünsche, die im Rahmen des ersten Schwandorfer Bürgerhaushaltes ausgewählt wurden.

Eingeführt wurde dieses Projekt im Jahr 2017 auf Antrag der CSU-Fraktion. Nach einer Beratung hatte der Hauptausschuss damals einstimmig beschlossen, einen solchen Etat in Höhe von 100.000 Euro einzuführen, um die Bürger stärker in die Entwicklung der Stadt einzubinden. Rund 254 Menschen haben im folgenden Prozess 436 Vorschläge eingebracht, darunter einige Vorschläge, die teilweise zehn bis zwölf Mal eingegangen sind, sagte Pressesprecher Lothar Mulzer. Im Anschluss wurden 34 ausgewählte Vorschläge online wie offline zur Abstimmung gestellt, an der sich 692 Schwandorfer beteiligten; das letzte Wort blieb dann dem Hauptausschuss, der die fünf populärsten Ideen absegnete.

Bürgerhaushalt hat sich bewährt

Neben der Hundetoilettenwurden auch bereits sogenannte Ruhezonen am oberen Marktplatz, bestehend aus fünf Bänken, umgesetzt. Die Maßnahme wurde mit dem Ziel vorgeschlagen, das Stadtbild zu verschönern und schlug mit rund 10.000 Euro zu Buche, teilte die Verwaltung mit. Noch nicht realisiert wurde dagegen die Beleuchtung des Pendlerparkplatzes in Klardorf (30.000 Euro), die Renovierung der Aussichtsplattform am Schwammerling (25.000 Euro) sowie die Errichtung von drei bis vier Parkbuchten entlang der Aussiger Straße, deren Kosten sich auf 10.000 Euro je Parkbucht belaufen werden. Alle drei Maßnahmen sollen noch in diesem Jahr durchgeführt werden, im Falle der Aussiger Straße ist jedoch eine Einbindung des Verkehrsausschusses erforderlich, der sich mit der Materie im Oktober/November 2018 befasst.

Der Bürgerhaushalt als solcher hat sich für die Stadt bewährt, sagte Mulzer in seiner Funktion als Mitglied der gleichnamigen Arbeitsgruppe. Deshalb wird das Projekt in diesem Jahr in die zweite Runde gehen: Nach der Verteilung von 12.500 Meldebögen samt Stimmzettel haben Schwandorfer nun die Möglichkeit, vom 10. September bis zum 26. September ihre Vorschläge abzugeben. Zwischen dem 01. Oktober und dem 12. Oktober werden diese einer fachlichen Prüfung durch die zuständigen Ämter unterzogen, gefolgt von einer Abstimmungsphase, die vom 17. Oktober bis zum 24. Oktober online und offline stattfindet. Abgeschlossen wird der ambitionierte Zeitplan dann im November 2018, wenn der Hauptausschuss die Top-30-Vorschläge berät und einzelne Projekte auswählt, die im Haushaltsjahr 2019 realisiert werden. Als Etat steht wie in den Vorjahren eine Summe von 100.000 Euro zur Verfügung.

Bürgerhaushalt hat auch Grenzen

OB Andreas Feller appellierte an die Schwandorfer, von dieser Möglichkeit zahlreich Gebrauch zu machen. Der Bürgerhaushalt sei eine gute Möglichkeit, eigene Ideen zur Entwicklung der Großen Kreisstadt einzubringen. Gleichzeitig warnte Feller allerdings vor übertriebenen Erwartungen, denn grenzenlos ist der Bürgerhaushalt nicht: Abgesehen von der finanziellen Begrenzung muss zunächst einmal der Haushalt beschlossen werden, bevor die Umsetzung tatsächlich in Angriff genommen werden kann. Die einzelnen Projekte müssen dort jeweils konkret aufgeführt sein. Hinzu kommen teils erhebliche Lieferzeiten für die benötigten Produkte, die derzeit besonders viel Zeit in Anspruch nehmen. „Das ist nicht wie beim Online bestellen, wo es morgen gleich da ist“, sagte Feller. Einzelne Projekte umzusetzen, nehme mitunter viel Zeit in Anspruch.

Jetzt aber sind erst einmal die Schwandorfer mit ihrem Ideenreichtum gefragt. Ihre Vorschläge können sie entweder per E-Mail oder durch Rücksendung ihres Meldebogens einreichen. Beim Ausfüllen müssen sie ihre Kontaktdaten angeben, um für mögliche Rückfragen erreichbar zu sein – ansonsten kann die Einsendung nicht berücksichtigt werden. Wer keinen Teilnahmebogen erhalten hat, findet diese unter anderem im Rathaus, der Stadtbibliothek und dem Tourismusbüro sowie auf der Website www.schwandorf.de.

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