Wackersdorf: Starke Haushaltszahlen trotz Krise
Wackersdorf. Die Corona-Krise hat vorerst keine Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde Wackersdorf. „Wir müssen aber die weitere Entwicklung abwarten und die Zahlen eventuell anpassen", war sich zweiter Bürgermeister Thomas Neidl bei der Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch in der Sporthalle bewusst. Einstimmig verabschiedete das Gremium den Etat 2020 mit einem Volumen von 35,5 Millionen Euro (plus 2,8 Millionen).
Erster Bürgermeister Thomas Falter hatte sich entschuldigt. „Eine reine Vorsichtsmaßnahme", ließ er den Kollegen im Gemeinderat schriftlich mitteilen. Sein Stellvertreter Thomas Neidl stellte die Eckdaten des neuen Haushaltsplans vor, der im Verwaltungshaushalt 24,2 und im Vermögenshaushalt 11,3 Millionen Euro vorsieht. Die Personalkosten steigen um 310 000 auf 3,7 Millionen Euro. Die Aufwendungen für die Kindergärten (581 000), das Freibad (445 000) und das Bestattungswesen (67 000) erreichen das Niveau des vergangenen Jahres.
Die Gewerbesteuereinnahmen betrugen 2019 zwölf Millionen Euro und lagen damit um 1,5 Millionen über den Erwartungen. In diesem Jahr rechnet Kämmerer Daniel Fendl mit einem Gewerbesteueraufkommen von rund zehn Millionen Euro. Damit werde sich die freie Finanzspanne von 2,4 auf 1,7 Millionen Euro reduzieren. Fendl geht davon aus, „dass auch Wackersdorf die Auswirkungen der aktuellen Krise im nächsten Jahr zu spüren bekommt". Deshalb müsse der Finanzausschuss Mitte des Jahres die Stellschrauben neu justieren. Der Kämmerer hat bereits jetzt Einsparpotenziale im Verwaltungshaushalt von 300 000 und im Vermögenshaushalt von 2,5 Millionen Euro eingeplant.
Zweiter Bürgermeister Thomas Neidl nannte mit dem Bau der Kindertagesstätte im Irlacher Weg (1,5 Millionen Euro), des Ärztehauses mit Parkdeck (1,2 Millionen siehe weiterer Artikel), der Feuerwache im Industriegebiet (zwei Millionen) sowie der Ertüchtigung der Tiefbrunnen (200 000) und der Ausgaben für die städtebaulichen ISEK-Planungen (400 000) die wichtigsten Projekte des Jahres. Für die Sanierung der Herbststraße sind eine Million Euro eingeplant. Die Kreisumlage belastet den Haushalt mit 5,8 Millionen Euro. „Alle Investitionen müssen in Zukunft unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten kalkuliert werden", ist sich Thomas Neidl bewusst. Den Anstieg auf über 6000 Arbeitsplätze wertet er als Beweis für den „großen Stellenwert des Wirtschaftsstandortes Wackersdorf", der mit seiner Steuerkraft (2 616 Euro je Einwohner) zu den Spitzenreitern in der Oberpfalz zähle. Die Gemeinde bekomme seit 1994 keine Schlüsselzuweisungen des Freistaates und sei seit 2006 schuldenfrei.
Die Fraktionssprecher lobten einmütig das „gut durchdachte, solide und zukunftsorientierte Zahlenwerk", das eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde sicherstelle. Günther Pronath (SPD) befürwortete die vom Bürgermeister vorgestellte Prioritätenliste der Investitionen und stellte die Planungen für eine neue Multifunktionshalle „ganz weit hinten an". Er plädierte vielmehr für Maßnahmen zur Verbesserung des Ökokontos, den Ausbau der Wärmeversorgung, die Umsetzung des Energiekonzeptes in der Schulstraße und die Ausweisung neuer Baugebiete.
Der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Alfred Jäger, sieht sich angesichts des wirtschaftlichen Einbruchs in seiner jahrelangen Forderung nach einer „sparsamen und soliden Haushaltsführung" bestätigt. Um die steigenden Personalkosten in den Griff zu bekommen, soll bei Neueinstellungen in Zukunft der Gemeinderat gefragt werden. „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not". Mit diesem Sprichwort interpretierte CSU-Sprecher Helmut Kraus den „solide finanzierten Haushalt". Die Investitionen der Gemeinde in die Digitalisierung komme jetzt den vielen im Homeoffice tätigen Bürgern zugute.
Im Herbst will die Gemeinde mit dem Bau einer Feuerwache im Industriegebiet beginnen. Der Gemeinderat billigte am Mittwoch die Planungen des beauftragten Büros. Das Gebäude bietet Platz für drei Einsatzfahrzeuge und hat eine Nutzfläche von 700 Quadratmetern. Im Außenbereich entstehen 28 Pkw-Stellplätze für die Einsatzkräfte. Die Regierung bezuschusst das zwei Millionen Euro teure Projekt mit 180 000 Euro.
