Bürgerliste setzt andere Prioritäten

Samstag, 10. Februar 2024

Von Ingrid Schieder

Bodenwöhr. Die Bürgerliste Bodenwöhr hatte kürzlich im Café Smalltalk zum Pressegespräch geladen. Als Oppositionsfraktion im Gemeinderat übt sie ihre Kontrollfunktion aus, legitim in einer Demokratie. Die Bürgerliste Bodenwöhr (BLB) stellt drei Gemeinderäte, mit Alois Feldmeier (Fraktionssprecher), Alfred Brosig und Kurt Pöll.

Warum dieses Pressegespräch? „Als Oppositionsfraktion im Gemeinderat ist es für uns schwierig, mit jedem noch so wichtigen Inhalt Gehör in der Öffentlichkeit zu finden", brachte es Feldmeier auf den Punkt. Es gehe keineswegs darum, Schelte an den Bürgermeister oder an Gemeinderatskollegen zu verteilen. Vielmehr will die Bürgerliste ihre Sicht der Dinge darstellen. Dabei bleibt Kritik an so mancher Entscheidung im Gemeinderat nicht aus. Feldmeier stellte klar, dass sich die Räte der Bürgerliste deutlich von den Fehlentscheidungen der Vergangenheit distanzieren. „Wir haben letztlich keine Lust mehr, mit diesen Fehlentscheidungen in Verbindung gebracht zu werden. Mit drei Gemeinderäten können wir keine Mehrheiten bilden", so Feldmeier.

Konkret steht die Haushaltspolitik in der Kritik: Falsche Prioritäten werden gesetzt: Notwendige Investitionen werden auf unbestimmte Zeit verschoben. Feldmeier nannte folgendes Beispiel:

Im Sommer 2022 habe sich Bürgermeister Georg Hoffmann medienwirksam am Hammersee ablichten lassen, mit der Aussage, der Zweckverband Sulzbachtal würde nun endlich den Kanal aus dem Hammersee verlegen, so dass es bei Starkregen keinen weiteren Eintrag menschlicher Fäkalien in den See mehr gibt. Wesentlich kleiner sei dagegen die Meldung erfolgt, dass diese Maßnahme wegen der angeblich gestiegenen Baupreise nun doch auf absehbare Zeit nicht gebaut werde, eine Aussage des Bürgermeisters.

Die Mehrheit des Gemeinderates habe sich lieber dafür entschieden, die dafür notwendigen Mittel - ohne Not - in das fiskalische Abenteuer Bahnhof Bodenwöhr zu investieren.

„Gegen unsere erheblichen Bedenken folgte die Gemeinderatsmehrheit dem Bürgermeister und kaufte das marode Gebäude, ohne nähere Informationen über Bausubstanz und Zustand und ohne ein Nutzungskonzept, das diesen Namen auch verdient", so Feldmeier. Und: „Das Baugutachten, das dem Gebäude eine fehlende Bodenplatte, Schwermetallbelastung in den Wandfarben und Asbest im Dach attestierte, gab der Bürgermeister erst hinterher in Auftrag. Ergebnis: Die Schadstoffbeseitigung beläuft sich auf 480.000 Euro". Zudem habe Landrat Thomas Ebeling (CSU) mit Hoffmann wohl einen Nutzungsvertrag geschlossen, den der Bürgermeister dem Gemeinderat bis dato auch auf Verlangen der Bürgerliste nicht vorgelegt habe.

„Als Gemeinderäte und Gemeinderätinnen legen wir zu Beginn einer Legislaturperiode den Eid ab, zum Wohle der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Unsere Kolleginnen und Kollegen rechtfertigen Ihre Entscheidungen oft damit, dass man sich auf den Rat des Fachmannes, Planers etc. verlassen können müsse", betonte Feldmeier. Und: „Das ist in Detailfragen zutreffend, aber brauche ich als Gemeinderat besonderes Fachwissen, wenn ich meine Hand hebe, um ein marodes Gebäude ungeprüft zu kaufen, oder wenn ich die Vertragsunterlagen, die der Bürgermeister mit dem Landkreis vereinbart nicht sehen möchte?

Bei der Bürgerversammlung musste Hoffmann einräumen, dass diese Vereinbarung keine Miete für die Gemeinde beinhalte. Und auch von Seiten der Bahn seien wohl keine Nutzungsentgelte für einen Warteraum zu erwarten. Die geschätzten Kosten für das „Abenteuer Bahnhof" belaufen sich auf 4,7 Millionen Euro. Nach Abzug der Förderung dürften noch 2,1 Millionen Euro Eigenbeteiligung bei der Gemeinde Bodenwöhr verbleiben. Mittlerweile habe Hoffmann den Eigenanteil auf knapp 1,4 Millionen Euro heruntergerechnet. Eine Summe, die für den Bau des Kanals verwendet werden könnte.

Feldmeier sagte: „Und selbst wenn, das Gebäude zu einhundert Prozent bezuschusst würde, dann ist es immer noch kein Geschäft, wegen der Zusatzkosten bezüglich Unterhalt, Heizung, Strom, Reinigung, Versicherung." Zudem stelle sich die Frage, zu welchen Konditionen sich die MINT-Schule

einmiete und was die Bahn bezahlen werde?

Zudem seien die Pläne für dieses Gebäude völlig überdimensioniert. Dazu kommt, dass Parkplätze, E-Ladesäulen keinen ausreichenden Platz finden – und auch die Bushaltestelle fällt den Planungen zum Opfer. Offen bleibt die Frage, wo sie künftig hinkommt?

Die Bevölkerung von Blechhammer müsse dagegen weiterhin bei Regenereignissen rückgestautes Wasser im Keller auf sich nehmen. Diese Schäden zu verhindern wäre eine sinnvolle Alternative, so Feldmeier.

Die Folgen bekommen die Bürger bereits jetzt zu spüren. Der Gemeinderat müsse nun ein Gebührenkarussell für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bodenwöhr in Schwung bringen. Denn genau diese Politik führe dazu, dass das Geld für die kommunalen Pflichtaufgaben nicht mehr reicht. Steigende Kosten bei Wasser- und Abwassergebühren, für den Kindergartenbus, Kita- und Friedhofsgebühren stellen die Haushaltspolitik in Frage.

Finanziell stark gefordert sei die Gemeinde auch beim Bau der neuen Schule. Ursprünglich lagen die Kosten 2021 bei 8,5 Millionen Euro, bei einem Zinssatz von 0,5 Prozent. „Da waren wir noch dabei", so Feldmeier. Als der Beschluss gefasst wurde, lagen die Kosten bei rund 13 Millionen und vier Prozent Zins. Aus Kostengründen habe die Bürgerliste den Bau abgelehnt. Inzwischen liegen die Kosten laut Bürgermeister Hoffmann wieder niedriger. Feldmeier sagte, dass man für Millionen ein Schulhaus baue, die Garderobe aber im Foyer der Hammerseehalle untergebracht werden müsse.

Planlosigkeiten ziehen sich wie ein roter Faden durch die Amtszeit des Bürgermeisters, so Feldmeier, der stichpunktartig noch einige Beispiele nannte: So sollte ursprünglich eine Photovoltaikanlage im Landschafts- und Naturschutzgebiet errichtet werden. Ein Gutachten habe die Gemeinde 33.000 Euro gekostet in Sachen Bahngleisüberbrückung Richtung Forststraße, ein aussichtsloses Unterfangen, denn die Bahn habe schriftlich mitgeteilt, dass der notwendige Grund nicht verkauft wird. Eine unnötige Abschlussgebühr in Höhe von 48.000 Euro für einen Bausparvertrag, die Kosten in Höhe von 64.000 Euro in vier Jahren für das Hammerblatt, ein Minus von 4.000 Euro für die Silvestergala 2022. Für die Neujahrsgala 2024 seien vom Kämmerer bereits 5.000 Euro Verlust kalkuliert worden. Früher habe es einen Neujahrsempfang gegeben für Leute, die sich im Ehrenamt engagieren.

Gekauft wurde ein Transporter für 15.000 Euro und ein Kindergartenbus für 47.000 Euro. Angebote von Bodenwöhrer Händlern seien nicht eingeholt worden, weil der Kämmerer eine bestimmte Marke favorisiert habe.

Abschließend ermunterte Alois Feldmeier die Bevölkerung, sich persönlich bei den Gemeinderäten kundig zu machen. Darüber hinaus gebe es noch einige Themen, die hier noch nicht zur Sprache gekommen seien, wie beispielsweise die Gestaltung der Ortsmitte, respektive, wie es mit dem Rathaus ausschaue.