Probleme im Blick ohne Panikmache
Die Absage der großen Aschermittwochsveranstaltungen sei richtig, denn Bier sowie derbe Sprüche passen nicht zu dem großen Zugunglück in Bad Aibling, betonte MdB Marianne Schieder. Lange habe man mit sich gerungen um die eigenen Veranstaltungen. Manches sei auch abgesagt worden, Vieles finde aber statt. Denn „kein großes Tamtam“, sondern die große und die kleine Politik mit Information und Diskussion werden geboten.
In Neuenschwand hieß Lorenz Güntner, Vorsitzender der SPD-Ortsgruppe Bodenwöhr, Hauptrednerin MdB Marianne Schieder willkommen, sowie sämtliche Ortsgruppen aus der Umgebung. Es war der nachpolitische Nachaschermittwoch neben den Gastgebern der Ortsgruppen aus Nittenau und Bruck. Am Freitag kamen sie beim Troidl in Neuenschwand zusammen. Stefan Rauch, neben Michael Mulzer im Gemeinderat vertreten, ging auf die Politik vor Ort ein.
95 Prozent der Beschlüsse werden jetzt einstimmig gefasst, so Rauch. Es handle sich dabei um Nullachtfünfzehn-Beschlüsse. Wenn es um schwierigere Themen gehe, komme es, wie vor der Wahl, zu Angriffen und heftigen Diskussionen. „Daran beteiligen wir uns nicht, wir wollen es sachlich angehen“, betonte der Sprecher. Die Schulden drückten und so stünden Pflichtaufgaben im Vordergrund wie Wasser und Kanal, Sanierung des Hammersees. Bodenwöhr sei gut aufgestellt bei der Kinderbetreuung. Problematisch sei die Lage mit dem Schulverband und den Nachzahlungen. Handlungsbedarf bestehe hier bei der Berechnungsgrundlage. Für einen Rathausneubau bzw. eine -sanierung fehlten die Mittel, müsse das Projekt zurückgestellt werden.
MdB Marianne Schieder beobachte einen merkwürdigen Kontrast zwischen der gefühlten Stimmung im Land und der Realität, der exzellenten wirtschaftlichen und sozialen Lage. Es werde der Eindruck verbreitet, dass die Politik nicht für die Menschen im Land tun, nur für die Flüchtlinge. „Jeder Schmarrn aus dem Internet und den sozialen Netzwerken wird sofort und ungeprüft übernommen und Informationen aus seriösen Fernsehsendungen und Zeitungen werden, wenn überhaupt zur Kenntnis genommen, angezweifelt“, so die Sprecherin. Die Realität sehe anders aus, den Menschen hierzulande gehe es gut. Deutschland sei eines der sichersten und reichsten Länder. Sicher habe die Polizei Fehler gemacht in Köln, aber Konsequenzen daraus gezogen, wie der Fasching dann gezeigt habe. Ungerechtigkeit und auch bei uns gebe es arme Leute, doch die Sozialdemokraten kämpfen dagegen an.
Die Bewältigung des Flüchtlingsstroms sei eine sehr große Aufgabe. Nicht alles laufe perfekt, aber doch sei es gelungen, die Menschen vernünftig unterzubringen. Schieder sprach allen Ehrenamtlichen und den Behörden ihren Dank und ihren Respekt dafür aus. Manchmal seien Dinge auch nicht so schnell ins Lot zu bringen, wie wir uns das wünschen, so Marianne Schieder. „Aber man kann doch wirklich nicht sagen, dass dieses Land handlungsunfähig sei, dass der Staat die Kontrolle über das Land verloren hätte und dass jeden Tag aufs Neue das Chaos ausbreche.“
Die Sorgen der Menschen ernst nehmen, das sei wichtig. Es gelte aber, nicht ins gleiche Horn zu stoßen, sondern klar zu sagen, was fremdenfeindlich und rassistisch sei und wo Menschen solchen Ideologien auf den Leim gehen, vielfach auch ohne es zu wollen. „Manche wissen gar nicht was sie sagen, plappern nach, was sie in sozialen Netzwerken und an Gerüchten aufgeschnappt haben“. Schieder appellierte, diese Falschdarstellungen zu widerlegen und den rechten Rattenfängern den Boden zu entziehen. Niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, Steigerung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, Rückgang der Zahl geringfügig Beschäftigter, das Steigen von Löhne, Gehälter und der Renten, Rente mit 63 und Verbesserung bei der Mütterrente nannte sie als Errungenschaften, Ziele der Sozialdemokraten, die erreicht wurden, neben Verbesserung der Bildungssituation, Anhebung der Städtebauförderung und Anstieg der Leistungsbeiträge durch die große Pflegereform. Dies zeige, dass die Politik anpacke und die gesamte Bevölkerung im Blick habe.
Doch gebe es noch viel zu tun: Werkverträge und Leiharbeit dürfen nicht länger missbraucht werden. Scharf kritisierte Marianne Schieder die Haltung von Horst Seehofer in Bezug auf eine „Obergrenze“. „Wie soll die durchgesetzt werden?“ Dies seien Propaganda-Sprüche und sonst nichts. Und gar Frauke Petry fordere dass deutsche Grenzschützer „im Notfall“ auf Zuflucht suchende Menschen schießen. „Mit dem Schießbefehl hat sich die AfD entlarvt“, brachte es Schieder auf den Punkt. „Die Achtung der Menschenwürde, die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, soziale Bürgerrechte, gegenseitige Toleranz und Freiheitsliebe, all diese Werte sind im Grundgesetz beschrieben, müssen gelebt werden, jeden Tag aufs Neue.“ Das gelte auch für diejenigen, die in der Not als Flüchtlinge unseren Schutz brauchen und nach Deutschland kommen.
Und: „Jeder der Menschen, die aus Syrien, dem Irak oder anderen Ländern zu uns kommen, muss bereit sein, in dieser offenen Gesellschaft nach dem Leitbild des Grundgesetzes mitzuleben.“ Ganz klar bezog sie Stellung gegenüber Kriminalität bzw. sexuellen Übergriffen, von Flüchtlingen, aber auch von „Gewalt von rechts“. Viele Menschen machen sich Sorgen, für die man ein offenes Ohr haben müsse, aber nicht für Hetzer und Gewalttäter, die Flüchtlinge nutzen, um nationalistisches oder rassistisches Gedankengut zu propagieren. Die Situation in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten müsse verbessert werden. Die Bundesregierung habe auf Betreiben der SPD 450 Millionen Euro zusätzlich für Hilfsprogramme zur Verfügung gestellt. „Da dürfen sich andere Staaten gerne ein Beispiel nehmen.“ Die Integrationsaufgabe sei gewaltig. Nicht nur um die Flüchtlinge, sondern vor allem auch um die aufnehmende Gesellschaft müsse man sich kümmern.
P Der Wohnungsmangel in Bayern sei nicht erst durch die Flüchtlingskrise entstanden. Benötigt werde ein „Bündnis für Wohnungsbau“, um in den nächsten fünf Jahren 50.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen. Die SPD stehe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie sei die Partei der sozialen Gerechtigkeit, des sozialen Zusammenhalts und inneren Friedens, in Europa, Deutschland und in Bayern sowie vor Ort. Schieder riet dazu, diese Leistungen der SPD herauszustellen und den rechten Rattenfängern die Grundlage zu entziehen.
