Verkürzte Tagesordnung beim Stadtrat Nittenau
Nittenau. Lichte Reihen im Gremium: Gleich sieben Stadträte fehlten bei der Sitzung des Stadtrates, allesamt entschuldigt, im Einzelnen von Seiten der Freien Wähler Karl-Heinz Stich, Dr. Roland Gebhard, Michael Prasch und Georg Lanzl, von der CSU-Fraktion Albert Meierhofer, Dorit Schwarzfischer und Markus Fohringer. Dies hatte aber keine Auswirkung auf die Entscheidung, Punkt 3 abzusetzen, bei dem es um den Haushalt ging, denn die Beschlussfähigkeit war gegeben.
Bürgermeister Benjamin Boml begründete die Beabsichtigung der Absetzung damit, dass die Räte festgestellt haben, dass sie im Vorfeld die Unterlagen dazu nicht vollständig erhalten haben und es daher nicht möglich sei, hier Entscheidungen zu treffen. Einstimmig entfiel das Votum zugunsten der Absetzung.
Dadurch verkürzte sich der Rest der Sitzung, jedenfalls, was den öffentlichen Teil betraf, erheblich. Doch bevor man sich auf die weiteren Punkte konzentrierte, meldete sich Thomas Hochmuth (CSU) zu Wort und meinte, dass man den in nichtöffentlicher Sitzung angesiedelten Punkt „Annahaid" in die öffentliche Sitzung verlagert wissen. Boml lehnte dieses Ansinnen ab und gab zu bedenken, dass es sich bei dem Punkt um Grundstücksangelegenheiten handle. Nach Rückfrage des Bürgermeisters in Richtung Hochmuth verblieb die Bebauung von Annahaid in der nichtöffentlichen Sitzung.
Danach folgte die Bekanntgabe von Beschlüssen der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates vom Februar, bei der es um Kenntnisnahmen ging. Um den Stromliefervertrag ging es. Um Kosten einzusparen habe die Stadtverwaltung bereits Kontakt mit einem Dienstleistungsunternehmen Kontakt aufgenommen, das für die Kommunen Ausschreibungen vornehme. Sobald ein konkretes Angebot vorliege, erfolgen weitere Informationen.
Beauftragt wurde ein Ingenieurbüro mit den Planungen einer Abscheider-Anlage am Stadtbauhof, da der bestehende Koaleszenz-Abscheider nicht mehr dem Stand der Technik entspreche und der Sanierung bedürfe. Ausschreibungen sollen erfolgen.
Wieder ging es um die Ausschreibung der erforderlichen Bauleistungen für den Regenrückhalteteich im Zuge der Erschließung des Industriegebiets Waltenried, die nun veranlasst wurde. Zum Bauumfang gehören unter anderem die Vergrößerung des Rückhaltevolumens, das Herstellen der Ablaufleitung und das Anlegen eines Weges zur Instandhaltung. Die Kostenberechnung belaufe sich auf 136.000 Euro brutto. Etwaige Entsorgungskosten des Erdreichs bzw. des Bodenaushubs seien darin nicht enthalten.
Die Architekturleistungen für den Brandschutz, das Dach und die Photovoltaik der Grundschule Fischbach wurden vergeben, Gesamtkosten des Architektenvertrags: 77.753,97 Euro.
Eine Kreditaufnahme in Höhe von 3.535.200 Euro sei getätigt worden. Der Zinssatz betrage 0,25 Prozent.
Zustimmung fand die Durchführung des Nittenauer Herbstvergnügens vom 8 bis 11. September, mit Auto-Scooter, Fahrgeschäft, Verlosung, Schießstand, Kinderkarussell, Süßigkeiten-Stand, Spikerbude. Ein Biergartenbetrieb könne bei Interesse auf einen Verein übertragen werden.
Behandelt wurde der Antrag der Freien Wähler auf Schaffung einer separaten Zufahrt zur Grüngutannahmestelle des städtischen Bauhofs. Nach einiger Diskussion um eine Entlastung der Situation, Störungen von Arbeitsabläufen, Wartezeiten und Parksituation sowie des Verkehrsaufkommens an der Bodensteiner-Straße kam man überein, dass der Bau- und Umweltausschuss bei einem Ortstermin, gemeinsam mit dem Bauamt und dem Bauhofleiter, prüfen solle, ob die Schaffung einer separaten Zufahrt möglich und sinnvoll sei.
Beim nächsten Punkt ging es um die Bewerbung der Stadt Nittenau für die Aufnahme in das Förderprogramm „Radoffensive Klimaland Bayern", das vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ins Leben im Dezember ins Leben gerufen wurde. Nittenau habe sich Ende Februar dafür beworben. Konkret gehe es um den Bau des Geh- und Radweges Muckenbach-Reichenbach. Der Freistaat Bayern gewähre einen Fördersatz in Höhe von 80 bis 90 Prozent der förderfähigen Kosten. Voraussichtlich im Mai 2022 erfolge die Mitteilung zur Projektauswahl.
Bürgermeister Benjamin Boml informierte über eine Benefizveranstaltung zugunsten der Ukraine am 1. April und das Konzert des Orchesters am Singrün am 3. April, über beide Aktionen werde es gesonderte Pressemeldungen geben. Verschiedene von den Räten vorgebrachte Anfragen und Anliegen wurden beantwortet, Manches ist bereits in Bearbeitung oder erledigt.
